Die Läufer bewegen sich schon auf der Zielgeraden. Am 14. Mai ist so weit. Im bevölkerungsreichsten Bundesland stehen Landtagswahlen an. Das Rennen ist jedoch noch nicht entschieden. Wer überholt wird oder auf der Strecke bleibt, bleibt abzuwarten. Vieles hängt für die Parteien von einem überzeugenden Schlusssprint ab. Denn wer welchen Platz auf dem Podest einnehmen wird, das entscheidet das Publikum – die 13 Millionen wahlberechtigten Bewohner Nordrhein-Westfalens.

Die letzten fünf Jahre wurde das Land von einer rot-grünen Koalitionsregierung mit Hannelore Kraft (SPD) an der Spitze als Ministerpräsidentin regiert. Diese Fortsetzung scheint, laut aktuellen Prognosen, unwahrscheinlich; über mögliche Koalitionen wird noch spekuliert. CDU und SPD liefern sich laut Umfragewerten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erstmals wird mit einem Einzug der AfD ins Parlament in Düsseldorf gerechnet. Falls die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, käme es zu einem Sechs-Parteien-Parlament.
Nicht nur aufgrund dieser Dynamiken ist die kommende Wahl so spannend. Die NRW Landtagswahl ist gewissermaßen wie eine Generalprobe für Berlin. Der Ausgang der Wahlen in NRW gilt nämlich als wichtiger Indikator für das zu erwartende Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017, auch wenn die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen normalerweise geringer ausfällt als bei Bundestagswahlen.

Das geringere Interesse an Landtagswahlen und der Politik auf Länderebene ist bei genauerem Blick auf die vielfältige Regelungskompetenz wichtiger, unseren Alltag betreffender Politikfelder und unter dem Aspekt der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes eigentlich unverständlich. Gerade NRW mit sechs Vertretern im Bundesrat kann hier schon mal den Ausschlag für die Ablehnung oder das Zustandekommen eines Bundesgesetzes geben. Was aber wird nun genau im Landesparlament in Düsseldorf entschieden, worüber wird dort debattiert, wie sieht die Arbeitswoche eines Abgeordneten aus und welche Funktion übt die Landesregierung aus?

Der Alltag im Landtag: von Arbeitskreisen und Ausschüssen bis hin zu Plenarsitzungen

Um genau diese Fragen zu klären, haben wir Daniela Jansen (SPD), Abgeordnete des Wahlkreises II in Aachen im Landtag besucht und konnten hierbei interessante Einblicke in den Arbeitsalltag einer Abgeordneten im Landtag gewinnen und lebhafte politische Debatten im Plenarsaal mitverfolgen.
Daniela Jansen kam 2012 überraschend per Direktmandat in den Landtag. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Frauen-, Arbeits- und Sozialpolitik. Daher arbeitet sie im Landtag in entsprechenden Fachausschüssen mit, die Gesetzesvorlagen für das Parlament erarbeiten. Darüber hinaus nimmt sie an den wöchentlichen Fraktionssitzungen teil. Bei diesen diskutieren die Abgeordneten der gleichen Partei im Landtag über relevante Themen, anstehende Termine und politische Ideen. An den übrigen Tagen engagiert sie sich für verschiedenste Projekte und Aktivitäten im eigenen Wahlkreis in Aachen. Ihr Anliegen ist es, nah am Wähler dran zu bleiben. Parlamentsarbeit und die Arbeit im Wahlkreis bilden also die Kerntätigkeiten von Daniela Jansen. In heißen Phasen, wie z. B. vor der Landtagswahl, kommt da schnell eine 60-Stunden-Woche zusammen. Doch im Landtag wird natürlich nicht nur innerhalb der Fraktionen und in Fachausschüssen gearbeitet. Eine weitere Tätigkeit in Düsseldorf besteht in der Teilnahme an Plenarsitzungen, die 30 bis 35 Mal im Jahr stattfinden. Hierbei kommen alle Abgeordneten im größten Sitzungsaal des Hauses zusammen, beraten und debattieren über neue Gesetze oder Anträge. Die Sitzung ist öffentlich und dient daher – gerade im Wahlkampf – der Selbstdarstellung der Parteien und ihrer Positionen. Anwesenheit der Abgeordneten ist an den Plenartagen Pflicht. Das heißt natürlich nicht, dass alle von 10 Uhr morgens bis spät am Abend im Saal sitzen müssen. Aber sie müssen sich im Gebäude aufhalten.

Politik in allen Ecken – Gebäude und Parlamentsarbeit korrespondieren

Aber nun zurück zu unserem Besuch. Nach überstandenem Sicherheitscheck, Anstecken des Besucherausweises und sicherer Verwahrung der Eintrittskarte zur 134. Plenarsitzung des Landtages, folgt zunächst das Eintauchen in die Gebäudewelt des Landtages. Der Eingangsbereich, die sogenannte Bürgerhalle, besteht aus einer offenen Rotunde, die Abgeordnete und Besucher empfängt. Von dort aus werden wir vom Leiter des Wahlkreisbüros von Daniela Jansen, Patrick Deloie, im Gebäude herumgeführt.
Der Landtag gehört zu den wenigen Parlamentsgebäuden, die auch als solche konzipiert wurden. Das Gebäude soll durch die offene Konstruktion mit vielen Glasflächen die Transparenz parlamentarischer Arbeit zum Ausdruck bringen und die Kreisform, als kennzeichnendes geometrisches Merkmal der Konstruktion, das Prinzip der Demokratie. Im Zentrum befindet sich daher auch der kreisrunde Plenarsaal, wo sich die Mandatsträger des Volkes treffen. Kreisförmig sind auch die Räumlichkeiten der Fraktions- und Ausschusssäle. Die Abgeordnetenbüros und Verwaltungsräume wiederum sind in großen Kreisbogensegmenten um den Plenarsaal herum angeordnet. Die komplexe Struktur und die Weitläufigkeit des Landtagsgebäudes führt nicht selten dazu, dass sich neue Mitarbeiter verlaufen, so erzählt uns Patrick Deloie. Die verlorenen Schäfchen werden dann regelmäßig wieder eingesammelt.
Noch eine knappe Dreiviertelstunde bis die Plenarsitzung beginnen soll. Wir nutzen also die Gelegenheit, um den großen Plenarsaal von der Zuschauertribüne aus zu bestaunen. Beim Blick in den noch leeren Saal lässt sich schwer vorstellen, dass sich hier in kurzer Zeit die Landesregierung und die 237 Abgeordneten versammeln. Nebenbei erhalten wir Informationen, wo welche Partei bzw. Fraktion sitzt. Den größten Block bildet die SPD Fraktion mit 99 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 68 Sitzen, Koalitionspartner Grüne hat 29 Sitze inne, die FDP 22 und die Piraten 18. Wir erfahren von Patrick Deloie, dass es eine Kleiderordnung für die Abgeordneten gibt, dass Laptops, wegen der lauten Lüftung, nicht erlaubt sind und dass die Abgeordneten zum Wassertrinken hinter eine Wand, die sich hinter dem Sitz der Landtagspräsidentin befindet, verschwinden müssen, damit keine Unruhe entsteht. Zutritt zum Saal haben ausschließlich Mitglieder des Landtages. Der Eingang befindet sich eine Etage unter der Zuschauertribüne in der sogenannten Wandelhalle. Wenn Patrick Deloie Daniela Jansen also noch kurzfristig ein Dokument in den Saal geben will, geht das nur über die Saaldiener. Während die Sitzung läuft, halten wechselnde Schriftführer/innen alles fest, was gesagt wird. Später wird ein entsprechendes Protokoll der Sitzung veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Sitzung aufgenommen, sodass jeder im Gebäude per Live-Stream die Geschehnisse im Plenum mitverfolgen kann. Später entdecken wir im Büro von Daniela Jansen, dass jeder Abgeordnete einen Lautsprecher hat, um gegebenenfalls ausgerufen zu werden, falls die Anwesenheit im Saal – z. B. bei Abstimmungen – erforderlich ist.
Die Büros sind – falls es mal spät wird – auch mit Minischlafsofas ausgestattet. Duschen gibt es auch. Natürlich schlafen die meisten Abgeordneten mit längerem Anfahrtsweg in Hotels, wenn Plenarwochen anstehen. Da ein optisch gepflegtes Auftreten der Abgeordneten wichtig ist, gibt es einen hauseigenen Friseursalon. Falls also die Frisur – im Gegensatz zu der perfekt einstudierten Rede – noch nicht sitzt, kann hier Abhilfe geschaffen werden.

NRW als starkes Forschungsland – ein thematisches Exempel der Länderhoheit

Jetzt ist es kurz vor 10 Uhr. Der Saal füllt sich langsam mit den Abgeordneten. Es wird sich begrüßt, kurz ausgetauscht, die Landtagspräsidentin verkündet zu Beginn, dass ein Abgeordneter Geburtstag hat. Händeschütteln, Gratulationen. Währenddessen sitzen wir schon gespannt in der ersten Reihe der Tribüne. Dann geht es los. Ein ureigenes Thema der Länderpolitik wird zu Beginn diskutiert: Hochschulpolitik und Forschung. Hier wird deutlich, was eingangs erwähnt wurde. Dass die Politik auf Länderebene sich auf unser Leben direkt auswirken kann, etwa wenn für Studenten/-innen neue Ausbildungsgänge angeboten werden oder Forschungen bzw. deren anwendungsfertigen Ergebnisse neue Arbeitsplätze schaffen.
Svenja Schulze, Wissenschaftsministerin, leitet mit der Unterrichtung zum Thema „Starke Forschung, starkes Land Forschungsland NRW“ die Plenarsitzung ein. Es geht darum festzuhalten, wie die Wissenschaft in NRW aufgestellt ist. Was ist bisher gemacht worden? Wo gibt es Nachbesserungsbedarf? Hierzu trägt nach der Unterrichtung ein Abgeordneter jeder Fraktion die Standpunkte seiner Partei vor. Zum Schlagabtausch und zu Meinungsverschiedenheiten kommt es hier natürlich vor allem zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition.
Schulze demonstriert anhand von Zahlen und Fakten, wie viel in den letzten Jahren in Forschung und Wissenschaft investiert wurde. NRW gibt mit Abstand die meisten Grundmittel für Wissenschaft und Forschung aus, 5,6 Milliarden Euro waren es 2016. Mehr als 8,4 Milliarden Euro sind im Jahr 2017 vorgesehen. Besonders wichtig sei auch die Nähe zu anwendungsorientierter Forschung z. B. in Verbindung mit Studiengängen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen.
Harte Kritik kommt von Seiten der CDU. Redner Dr. Stefan Berger bemängelt, dass das Augenmerk der Landesregierung vor allem auf sozialer Innovation und weniger auf technischer Innovation läge. Außerdem werden nur 1,98 % des BIP des Landes in Forschung gesteckt, viel zu wenig im bundesweiten Vergleich. Ferner atme das Hochschulzukunftsgesetz den „Geist der Bevormundung“. Dieter Bell (SPD) weist die Kritik der CDU vehement zurück. Der Wissenschaftsstandort werde völlig verzerrt dargestellt. NRW sei im Bereich der MINT-Ausbildung spitze und die Steigerung der Drittmittel widerspreche der angeblichen Knebelung der Hochschulen seitens der Politik.
Nebenbei wird entweder zustimmend geklatscht, lautstark protestiert oder in Unglauben geraunt. Es geht definitiv sehr lebhaft zu und die Redner sind mit Leidenschaft dabei. Hier wird deutlich, dass Politik alles andere als trocken und langweilig ist.

Landes- und Bundespolitik treffen sich: die namentliche Abstimmung zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten

Nach 2 1/2 Stunden ist der erste Tagesordnungspunkt abgehakt. Nach kurzer Verschnaufpause geht es mit einem aktuellen politischen Thema im Plenarsaal weiter: die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten. Hierzu wird namentlich abgestimmt, eine Seltenheit, sonst wird immer nur mehrheitlich nach Fraktionsbeschluss abgestimmt. Der Vorstoß von CDU und FDP, im Bundesrat entsprechend für die Einstufung zu votieren, wurde mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, den Grünen und den Piraten abgelehnt. Die Begründung kurz und knapp: die Einstufung bringe im Endeffekt nichts. Das größte Problem sei die mangelnde Bereitschaft dieser Herkunftsländer, ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen. Marokko z. B. schreibt vor, dass nur zwei bis drei abgelehnte Asylbewerber pro Linienflug in das Flugzeug gesetzt werden dürfen. Der von Seiten der CDU betonte Signalcharakter dieser Einstufung sind SPD, Grüne und Piraten zu wenig überzeugend. Wichtiger sei es, die Bundesregierung dazu aufzufordern, neue Abkommen mit diesen Ländern auszuhandeln und Anreize zu schaffen, damit die Menschen schneller in ihre Länder zurückgehen und dort auch eine Perspektive haben.

Ob im großen oder kleinen Stil: eine politische Laufbahn verspricht vielseitige Herausforderungen und die Möglichkeit mitzuwirken

Bei der Debatte wird der Vorwurf gegenüber der CDU und FDP laut, dass das Thema aus rein wahlkampftaktischen Gründen in die Sitzung eingebracht wurde. Nicht unbegründet: Das Thema ist nämlich von der Bundesregierung längst von der Tagesordnung genommen worden, weil ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundesrat keine Mehrheit finden würde. Trotzdem kann man an dem Beispiel gut sehen, wie eng Landes- und Bundespolitik verquickt sind. Denn wenn die Regierung in Düsseldorf von einer CDU/FDP-Koalition abgelöst würde, würde sich auch das Stimmengefüge im Bundesrat ändern. Der Landtag macht eben nicht nur Politik im kleinen Rahmen, sondern berührt mit seinen Debatten und Entscheidungen auch größere Themen auf gesamtstaatlicher Ebene.
Was nehmen wir noch mit von unserem Besuch? Wir haben die Möglichkeit uns mit Daniela Jansen zu unterhalten und stellen fest: der Alltag eines Politikers ist sehr vielseitig. Es gibt gute Chancen über das Engagement in der eigenen Gemeinde an der Politik aktiv mitzuwirken und dann – wenn man das möchte – parteiintern aufzusteigen, so wie das der Werdegang von Daniela Jansen zeigt, und damit entweder im kleinen oder großen Rahmen die Gestaltung unseres Gemeinwesens zu beeinflussen.